Bürgerentscheid: Abstimmungsheft und inhaltliche Klarstellungen

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Bürgerentscheid: Abstimmungsheft im Internet abrufbar

BN – Das Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid über die Frage „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ ist seit Donnerstag, 5. Juli 2018, online auf der Internetseite der Stadt Bonn www.bonn.de/buergerentscheid abrufbar und wird auf Anforderung zugeschickt.

Voraussichtlich ab Montag, 9. Juli 2018, wird die gedruckte Version des Abstimmungshefts an den Informationsstellen in den Bezirksrathäusern sowie im Stadthaus – im Abstimmungsbüro, im Dienstleistungszentrum und im Presseamt – ausliegen. Die Abstimmungsunterlagen werden bis zum 13. Juli 2018 verschickt, und Oberbürgermeister Ashok Sridharan appelliert jetzt: „Wenn Sie ein attraktives neues Schwimmbad für alle wollen, das vollständig barrierefrei ist und praktisch ganzjährig geöffnet, stimmen Sie bitte mit Nein.“

Sridharan hatte auf die Streichung von Aussagen im Abstimmungsheft, die nach seiner Ansicht als wahrheitswidrig eingestuft werden könnten oder die durch Interpretation von Fakten einen falschen Eindruck erwecken, verzichtet. „Es gibt in zwei Beiträgen Aussagen, die aus unserer Sicht mindestens falsche Eindrücke suggerieren“, so Ashok Sridharan. „Um weitere Rechtsstreite zu vermeiden und auch keinen Zeitverzug zu verursachen, sehe ich in der Abwägung der möglichen Folgen davon ab, von dem Recht Gebrauch zu machen, das mir § 11 unserer Satzung gibt.“ Damit konnte das Abstimmungsheft wie geplant in Druck gehen und der bisherige Zeitplan eingehalten werden.

Link: Abstimmungseft zum Bürgerentscheid

Stadtverwaltung äußert sich zu verschiedenen Aussagen

An einer Stelle wird ausgeführt: „Die Befragung zur Sportentwicklungsplanung hat gezeigt: Die Bürger‎ wünschen sich dezentrale Sportstätten.“ Richtig ist, dass Schwimmen nach den Befragungsergebnissen zu den beliebtesten Sportarten gehört, die die Bonnerinnen und Bonner ausüben. Die Bevölkerung wünscht sich eine Sanierung, einen Erhalt oder eine Weiterentwicklung der bisherigen Sportstätten. Dies ist auch so geplant, denn folgende Bäder bleiben erhalten und werden bedarfsgerecht saniert: Hardtbergbad, Beueler Bütt, Schul- und Vereinsschwimmbad im Sportpark Nord, Panoramabad Rüngsdorf, Freibad Friesdorf, Römerbad, Melbbad, Ennertbad, Schulschwimmbäder im Konrad-Adenauer-Gymnasium, in der Bodelschwinghschule, in der Derletalschule, in der Rheinschule und in der Ludwig-Richter-Schule.


Weiter heißt es: „Einige Schulen im Norden und Süden Bonns werden keinen Schwimmunterricht mehr anbieten.“ Die Verwaltung stellt demgegenüber richtig: Die Schulen im Norden können das Schwimmbad im Sportpark Nord nutzen. Für die Schulen im Süden stehen die Lehrschwimmbecken im Konrad-Adenauer-Gymnasium (nach Sanierung) und in der Bodelschwinghschule zur Verfügung. Es ist nicht geplant, dass alle Schulen im Wasserlandbad ihren Schulschwimmunterricht abhalten sollen. Bonn wird mit seinen insgesamt 14 Bädern weiterhin über eine dezentrale Bäderinfrastruktur verfügen.


Dann heißt es an einer anderen Stelle: „Der behauptete Wasserflächengewinn ist für das Schulschwimmen bedeutungslos.“ Richtig ist allerdings, dass im Wasserlandbad parallel mehr Schulklassen unterrichtet werden können als im Frankenbad und im Kurfürstenbad zusammen. Durch die geplanten technischen Einrichtungen, wie z.B. einen Hubboden, wird es möglich sein, alle zehn Bahnen des Sportbeckens für das Schulschwimmen zu nutzen.


In einem der Texte wird auf das Bädergutachten von 2012 Bezug genommen und suggeriert, dass auch die „Beueler Bütt“ geschlossen werden soll. Richtig ist: Grundlage für das Bäderkonzept sind die Ratsbeschlüsse von September 2016, nicht das Gutachten von 2012. Der Ratsbeschluss von 2016 beinhaltet ausdrücklich eine Sanierung der „Beueler Bütt“.


Weiter wird behauptet, dass der Badneubau weitere Kosten nach sich ziehe, die bisher nicht beachtet worden seien. So sollen durch die Übergangslösung mit der Traglufthalle in Friesdorf zusätzliche Personalkosten entstehen, die nur durch weitere Badschließungen gesenkt werden könnten. Richtig ist, dass durch den Betrieb der Traglufthalle keine zusätzlichen Personalkosten entstehen werden. Die Traglufthalle hat eine Ersatzfunktion für das geschlossene Kurfürstenbad und wird daher mit den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sport- und Bäderamtes betrieben.


In einem weiteren Beitrag wird darauf hingewiesen, dass nach einem Beschluss des Rates aus 2016 beabsichtigt sei, das nach dem Denkmalschutzgesetz zu erhaltende Frankenbad für weitere 15 bis 20 Millionen Euro außen zu reparieren und innen zu einem Sozialzentrum umzubauen, so dass sich die reinen Baukosten für das Zentralbadkonzept auf 75 bis 80 Millionen Euro erhöhen. Richtig ist, dass hinsichtlich der Nachnutzung des Frankenbades nach einer aktuellen Beschlussvorlage der Verwaltung zunächst über ein Werkstattverfahren und einen anschließenden städtebaulichen Wettbewerb zu entscheiden ist.

Hintergrund

Die „Satzung der Bundesstadt Bonn über die Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“ regelt in § 11, Absatz 6, dass der Oberbürgermeister das Recht hat, „ehrverletzende oder eindeutig wahrheitswidrige Behauptungen in Begründungstexten zu streichen.“ Im ersten Satz dieses Absatzes heißt es: „Die von den Beteiligten … eingereichten Begründungstexte unterliegen dem Gebot der Sachlichkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit und dürfen keine ehrverletzenden Äußerungen enthalten.“

Abstimmungsbüro eröffnet

Die Stadtverwaltung hat unterdessen am Montag, 2. Juli 2018, das Abstimmungsbüro im Stadthaus-Foyer, Berliner Platz 2, eingerichtet. Abstimmungsberechtigte Personen, die bis zum 13. Juli noch keine Unterlagen erhalten haben, können diese – ebenso wie das Abstimmungsheft – dort anfordern oder telefonisch unter Rufnummer 0228 – 77 23 09 bzw. 77 23 44.

Quelle: Presseamt der Stadt Bonn