Bei einem Bürgerentscheid (§26 Absätze 6 – 9 GO NW) sind Sie aufgerufen, über die zur Entscheidung stehende Frage mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen. Alle zur Kommunalwahl in Bonn Wahlberechtigten können abstimmen.

Die Abstimmung erfolgt ausschließlich als Briefabstimmung, das heißt es werden keine Abstimmungslokale eingerichtet.

Alle Abstimmungsberechtigten erhalten eine schriftliche Benachrichtigung mit der Angabe, bis zu welchem Termin die Abstimmungsbriefe bei der Stadt Bonn eingegangen sein müssen. Der Benachrichtigung werden alle erforderlichen Unterlagen (Abstimmungszettel, Rückumschlag etc.) beigefügt. Die Rücksendung der Abstimmungsbriefe ist kostenlos.

Der Bürgerentscheid hat Erfolg, wenn sich eine Mehrheit für den abzustimmenden Sachverhalt ausspricht. Diese Mehrheit muss

  • bei mehr als 100 000 Einwohnern mindestens zehn Prozent,
  • bei mehr als 50 000 bis 100 000 Einwohnern mindestens 15 Prozent und
  • bei bis zu 50 000 Einwohnern mindestens 20 Prozent betragen.

Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid wirkt wie ein Ratsbeschluss.