Bei einem Bürgerentscheid (§26 Absätze 6 – 9 GO NW) sind Sie aufgerufen, über die zur Entscheidung stehende Frage mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen. Alle zur Kommunalwahl in Bonn Wahlberechtigten können abstimmen.

Die Abstimmung erfolgt ausschließlich als Briefabstimmung, das heißt es werden keine Abstimmungslokale eingerichtet. Alle Abstimmungsberechtigten erhalten eine schriftliche Benachrichtigung mit der Angabe, bis zu welchem Termin die Abstimmungsbriefe bei der Stadt Bonn eingegangen sein müssen. Der Benachrichtigung werden alle erforderlichen Unterlagen (Abstimmungszettel, Rückumschlag etc.) beigefügt. Die Rücksendung der Abstimmungsbriefe ist kostenlos.

Der Bürgerentscheid hat Erfolg, wenn sich eine Mehrheit für den abzustimmenden Sachverhalt ausspricht. Diese Mehrheit muss

  • bei mehr als 100 000 Einwohnern mindestens zehn Prozent,
  • bei mehr als 50 000 bis 100 000 Einwohnern mindestens 15 Prozent und
  • bei bis zu 50 000 Einwohnern mindestens 20 Prozent betragen.

Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid wirkt wie ein Ratsbeschluss.


Der Zeitplan des Bürgerentscheids:

  • bis 19.06.2018 Erstellung Abstimmungsheft. Diese Broschüre wird ab Ende Juni im Internet unter www.bonn.de veröffentlicht sowie im Abstimmungsbüro, an den Informationsstellen in den Rathäusern, im Dienstleistungszentrum und im Presseamt gedruckt ausliegen. Das Abstimmungsheft kann ab Montag, 2. Juli 2018 auch im Abstimmungsbüro (Stadthaus, Berliner Platz 2), telefonisch angefordert werden und wird dann auf Wunsch versandt.
  • 29.06.2018 – Erstellung Abstimmungsverzeichnis.
  • In der Zeit vom 2. Juli bis 13. Juli 2018 werden die Abstimmunterlagen verschickt
  • Letzter Abstimmungstag ist Freitag, 3. August 2018 (24 Uhr). Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses finden am Samstag, 4. August 2018, im Stadthaus statt.

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage „Soll der Bau eines Zentralbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden“ von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 25.000 Ja-Stimmen beträgt (mindestens 10 Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten).


Kostenschätzung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 5 GO NRW

Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren / Bürgerentscheid müsste die Stadt den Stadtwerken (SWB) alle bisherigen und alle bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides noch anfallenden Aufwendungen erstatten.

Bis zum Ratsbeschluss vom 14.12.2017 sind Kosten von rund 2,5 Mio. € unter anderen für Architekten-, Planungs- und Beraterleistungen entstanden. Die danach angefallenen bzw. noch anfallenden Kosten werden aufgrund bestehender vertraglicher Verpflichtungen sowie für die Nichterfüllung/ Abwicklung dieser Verträge auf etwa 4,2 Mio. € geschätzt. Hinzu kämen mögliche Kosten für alternativ zu ergreifende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung des Kurfürsten- und Frankenbades.

Weitere Informationen finden Sie in der Ratsvorlage vom 14.12.2017.

Die Kosten für diesen Bürgerentscheid werden sich voraussichtlich auf rund 300.000 Euro belaufen. Weitergehende Informationen zum Bürgerentscheid haben wir hier zusammengefasst!