Kostenschätzung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 5 GO NRW

Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren / Bürgerentscheid müsste die Stadt den Stadtwerken (SWB) alle bisherigen und alle bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides noch anfallenden Aufwendungen erstatten.

Bis zum Ratsbeschluss vom 14.12.2017 sind Kosten von rund 2,5 Mio. € unter anderen für Architekten-, Planungs- und Beraterleistungen entstanden. Die danach angefallenen bzw. noch anfallenden Kosten werden aufgrund bestehender vertraglicher Verpflichtungen sowie für die Nichterfüllung/ Abwicklung dieser Verträge auf etwa 4,2 Mio. € geschätzt. Hinzu kämen mögliche Kosten für alternativ zu ergreifende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung des Kurfürsten- und Frankenbades.

Weitere Informationen finden Sie in der Ratsvorlage vom 14.12.2017.

Weitergehende Informationen zum Bürgerentscheid haben wir hier zusammengefasst!